DSGVO.HELP Blog

Im Dezember 2021 hat die österreichische Datenschutzbehörde den Teilspruch zur Datenschutzbeschwerde von noyb gegen einen österreichischen Websitebetreiber und Google LLC (Sitz in USA) veröffentlicht. Welche Konsequenzen kann man nun daraus ziehen?

Tatsächlich ist eingetreten, was schon niemand mehr erwartet hat: Die neue „e-privacy-Verordnung“, das ist die Datenschutzverordnung für die Kommunikation im Netz, könnte noch im Sommer in Brüssel verabschiedet werden und dann binnen Jahresfrist auch in Österreich in Kraft treten.

Die Übergangsbestimmungen des Handels- und Kooperationsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) vom 31.12.2020 enthalten eine Schonfrist von 6 Monaten für den Datenverkehr aus der EU in das VK.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält in seinem Abschnitt III Bestimmungen über den „Digitalen Handel“ und gesteht beiden Vertragspartnern das Recht zu, für ihr Territorium u.a. Regelungen über Datenschutz zu treffen (Artikel Nr. 3 „Regelungsrecht“).

Das Schrems-II-Urteil bietet bei all den Unsicherheiten, das es für den Großteil der Unternehmen verursacht eine große Chance. Europäische Lösungen als Alternativen zu großen amerikanischen Tech-Anbietern rücken in den Fokus der Aufmerksamkeit. Wir sind auf der Suche nach ihnen und holen sie vor den Vorhang.

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist endgültig klar, dass Datenschutzverstöße kein Kavaliersdelikt sind. Überall in der EU wurden in den letzten beiden Jahren hohe Geldstrafen verhängt, weil Unternehmen ihre Datenschutz-Verpflichtungen nicht ausreichend wahrgenommen haben.

Es ist kein leichtes Jahr für Unternehmen, die bisher auf das Privacy Shield – und damit einen geregelten Datentransfer in die USA – gesetzt haben. Denn Europa kehrt Google, Facebook und vielen anderen amerikanischen Unternehmen den Rücken: Zumindest, wenn es um Datenschutz geht.

Am 16.07.2020 kippte der EuGH das sogenannte EU-US-Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA. Nachdem es nahezu alle heimischen Unternehmen betrifft, werfen wir einen genaueren Blick auf die Auswirkungen dieses Urteils in Hinblick auf den Datentransfer von europäischen Unternehmen an US-amerikanische Konzerne.

Ein Auszug der umfangreichen Fachartikel zum Thema Datenschutz von Frau Dr. Waltraut Kotschy – erschienen in Fachmedien des Lexis Nexis Verlags, des Neuen Wissenschaftlichen Verlags und des Jan Sramek Verlags – finden Sie in unserer Publikationsliste.